Verzicht auf Unterhalt bei einer Scheidung

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Offen Anfrage:

Die Scheidung steht ins Haus und um dies so schnell und unkompliziert wie möglich zu machen, haben wir beim Notar einen Ehevertrag zur Gütertrennung als Entwurf vorliegen.
Dieser regelt die Vermögensaufteilung und den Unterhalt für unsere Tochter.
Sie ist zwar volljährig, aber noch in der Ausbildung.
Nun wollten wir noch den gegenseitigen Trennungs- und nachehelichen Unterhaltsverzicht aufnehmen.
Der Notar rät davon allerdings ab, da man den totalen Verzicht nie ganz festlegen kann und es deshalb passieren kann, dass der komplette Vertrag nichtig ist.
Meinen Internetrecherchen zufolge müsste es allerdings möglich sein, den nachehelichen Unterhaltsverzicht zu erklären.
Beim Verzicht während der Trennungszeit geht es wohl schlecht.
Der Notar geht nun auf meinen Vorschlag für den Unterhaltsverzicht einen zweiten Vertrag zu machen nicht ein und bittet mich, einen Anwalt zu befragen.

Wie kann man den Unterhaltsverzicht vor der Scheidung klären?
Geht das zusammen in einem Vertrag mit der Vermögensaufteilung oder sollte man einen zweiten Vertrag machen?

Antwort von Rechtsanwalt Kah:

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen.
Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung.

So ist es in § 1585 c BGB geregelt.

Wenn Sie den nachehelichen Unterhalt wirksam ausschließen möchten, muss diese Vereinbarung also notariell beurkundet werden.

Nun muss man aufpassen, dass ein solcher notarieller Vertrag nicht unwirksam ist.
Wenn ein Ehevertrag einen Partner über Gebühr einseitig belastet, ist er sittenwidrig und damit unwirksam.

Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt dem völligen Ausschluss von Unterhalt und Altersvorsorge enge Grenzen.

Grundsätzlich gilt, dass eine völlig einseitige Benachteiligung eines Partners dann anzunehmen ist:
-wenn er in einer Einverdiener-Ehe die Kinderbetreuung übernommen hat und
-der Ehevertrag für den Scheidungsfall den Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung bestimmt.

In einer Doppelverdiener-Ehe, in der sich beide Partner an der Kindesbetreuung beteiligen, wird ein solcher Ehevertrag dagegen in der Regel gültig sein.

Da Sie in dem vorgelegten Entwurf nicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, wird der beabsichtigte Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen.
Auch gehe ich aufgrund der Einleitung im Vertrag davon aus, dass Sie beide während der Ehezeit selbst Einkommen bezogen haben und bis heute beziehen.

Insofern spricht nichts gegen die Einbeziehung eines Verzichtes auf nachehelichen Unterhalt ein den bereits entworfenen Vertrag.
Eine Aufsplittung in 2 Verträge würde keinen Sinn machen, da man dann beide Verträge zumindest inhaltlich als Einheit betrachten müsste, wenn es darum ginge, zu prüfen, ob Sittenwidrigkeit vorliegt.
Eine Prüfung der Verträge erfolgt letztlich im Scheidungstermin.

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