Versorgungsausgleich bei Scheidung

Wie hoch wäre der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung?

Rechtsberatung online

Offene Anfrage:

Meine Freundin und ich würden gerne heiraten.
Da wir beide allerdings geschieden sind, möchten wir Einiges in finanzieller Hinsicht im Rahmen eines Ehevertrages regeln.
Dazu zählt auch der Versorgungsausgleich.
Dies trotz Einvernehmen, dass im Falle einer Scheidung, von keiner Seite her Forderungen gestellt werden.
Wir sind beide berufstätig und kinderlos.
Meine Partnerin und ich verfügen jeweils über ein mittleres Vermögen.
Meines Erachtens kann man sowohl den erwirtschafteten Zugewinn sowie das jeweils mit in die Ehe eingebrachte Vermögen durch einen Vertrag (Gütertrennung) regeln.

Nun komme ich zu meiner eigentlichen Frage:

Kann man durch einen Ehevertrag für den Fall einer Trennung den “Versorgungsausgleich” verbindlich ausschließen;
sodass weder der Partner noch das Gericht diesen doch noch zur Anwendung bringen kann ?

Meine Lebensgefährtin erwartet eine Rente von ca. 500 und ich von ca. 2500 Euro.
Bei mir werden davon noch ca. 300 Euro Versorgungsausgleich für meine ehemalige Frau abgezogen.

Angenommen ich wäre 10 Jahre mit meiner neuen Frau verheiratet und es kommt doch zu einer Scheidung mit einem vom Gericht angeordneten Versorgungsausgleich.
Wie hoch wäre so ungefähr der für mich zu entrichtende Ausgleich ?

Antwort von Rechtsanwalt Kah:

Man kann den Versorgungsausgleich im Rahmen eines notariellen Ehevertrages für beide Ehepartner verbindlich ausschließen.

Dieser Vertrag kann dann auch nur gemeinschaftlich wieder aufgelöst werden.
Ein Ehepartner allein, kann diese nicht.

Ein Gericht hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine eigene Prüfungskompetenz (Inhalts- und Ausübungskontrolle).
Es kann den notariellen Vertrag bei Vorliegen diverser Gründe als unwirksam erachten.
Für die Bewertung eines Vertrages gelten folgende Richtlinien, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden:

-die vom Grundgesetz gewährleistete Privatautonomie setzt voraus, dass beide Vertragspartner in freier Selbstbestimmung handeln. Der Vertrag muss von einer gleichberechtigten Partnerschaft ausgehen.

-Durch den Vertrag darf es nicht zu einer einseitigen Dominanz eines Vertragspartners kommen.

-Es kann für eine einseitige Benachteiligung eines Ehegatten sprechen, wenn in einem Vertrag mehrere gesetzliche Ansprüche / Rechte abbedungen werden.

-Es kann für eine einseitige Benachteiligung eines Ehegatten sprechen, wenn eine erkennbare intellektuelle oder wirtschaftliche Unterlegenheit vorliegt.

-Sollte die Frau bei Abschluss des Vertrages schwanger sein oder ein kleines Kind zu versorgen haben, ist deren Schutzbedürftigkeit besonders zu prüfen.

In welcher Höhe Sie bei einem zukünftigen Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften an die Ehefrau abzugeben hätten;

hängt unter anderem davon ab, in welcher Höhe Sie und die Ehefrau eigen Rentenanwartschaften während der Ehezeit erworben haben.
Es werden nämlich nur die während der Ehe erworbenen Anwartschaften überhaupt berücksichtigt.
Insofern spielt die bisher erwirtschaftete Rente keine Rolle, da Sie ja noch nicht verheiratet sind.

Die Höhe der Rentenanwartschaften wiederum hängt vom jeweiligen Bruttoeinkommen ab.
Wenn Sie mir dieses von beiden zukünftigen Eheleuten mitteilen, könnte ich Ihnen die auszugleichenden Anwartschaften grob berechnen.

Was die Regelungen zum Güterrecht im beabsichtigten Ehevertrag betrifft, empfehle ich die Vereinbarung einer Gütertrennung.

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