Erbrecht

Vermächtnis und Pflichtteil

  • 7. März 2018
  • Allgemein
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  • Christian Kah

Ihre Frage zu Vermächtnis und Pflichtteil:

Meine 4 Geschwister und ich haben von meiner Mutter ein Vermächtnis erhalten. Das Vermächtnis ist das Haus, in dem meine Eltern zusammen gewohnt haben. Es gibt die gesetzliche Erbfolge, mein Vater wurde nicht enterbt. Es gibt auch keinen Ehevertrag. Da es außer dem Haus von meiner Mutter nichts zu erben gibt (außer Kleidung, Möbel, etc.), möchte nun mein Vater sein gesetzliches Erbe ausschlagen, um über den Pflichtanteil an dem Wert des Vermächtnisses beteiligt zu werden. Meine Mutter hatte das Haus damals nur unter der Bedingung vererbt bekommen, dass mein Vater nach ihrem Tod keinerlei Ansprüche auf das Haus hat. Auf dem Haus lastet eine Grundschuld, die durch ein Grundschulddarlehen, bei dem unser Vater und unsere Mutter beide Darlehensnehmer sind und das schon teilweise abgezahlt wurde.

Wird unser Vater durch seinen Pflichtanteil Teilhaber am Vermächtnis?

Antwort von Rechtsanwalt Christian Kah:

Grundsätzlich steht es jedem Testierenden frei, das Erbe mit einem Vermächtnis zu belasten.
Dabei kann es auch sein, dass der Wert des Vermachten, das eigentliche Erbe wertmäßig übersteigt.
So liegt es wohl in Ihrem Fall.
Das vermachte Haus übersteigt den Wert des restlichen Erbes sicher um ein Vielfaches.
Die rechtliche Lösung liegt in der Regelung des §2306 BGB:

“§ 2306 BGB – Beschränkungen und Beschwerungen

1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.

2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.”

Immer dann, wenn der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten (hier Ihr Vater) zwar nicht von der Erbfolge ausgeschlossen hat, dem Pflichtteilsberechtigten aber einen belasteten Erbteil zugewandt hat, kann sich der Pflichtteilsberechtigte dazu entschließen, auf diesen belasteten Erbteil zu verzichten, die Erbschaft auszuschlagen und nachfolgend einen unbelasteten Pflichtteil von den Erben zu verlangen.

Wenn Ihr Vater das Erbe also ausschlägt, wird er zum Pflichtteilsberechtigten.

Soweit so gut.

Nun stellt sich die Frage, ob der Wert der an Sie vermachten Immobilie bei der Pflichtteilsberechnung einzubeziehen ist.

Im vorliegenden Fall muss man (leider) sagen: Ja, der aktuelle Wert der Immobilie ist in den Nachlasswert einzurechnen.
Der Pflichtteil berechnet sich also nach dem Wert des gesamten Nachlasses inklusive Haus und Grundstück.

Da der so vom Vater zu erlangende Pflichtteil höher ist, als der gesetzliche Erbteil, wird auch die sog. “heilige Kuh” des Pflichtteils nicht angegriffen.
Der Vater würde durch sein geplantes Vorgehen also besser stehen, als als Erbe.

Ihr Vater wird zwar nicht dirketer Teilhabe am Vermächtnis, dieses erhöht aber seinen Pflichtteilsanspruch.

Die Frist zur Ausschlagung des Erbes ist zu beachten.

Nach § 1944 BGB ist die Ausschlagung innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu erklären.

Ҥ 1944 BGBAusschlagungsfrist

1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.)

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.

(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.”

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Pflichtteil und Vermächtnis
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Pflichtteil und Vermächtnis
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Wird des Vermächtnis bei der Berechnung des Pflichtteils mit einbezogen?
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