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Schenkung zu Lebzeiten und Pflichtteil

  • 23. November 2017
  • Erbrecht
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  • Christian Kah

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Offene Anfrage zur Schenkung:

Mein Bruder wohnt seit 50 Jahren im elterlichen Einfamilienhaus gemeinsam mit unseren Eltern.
Das Haus ist das einzige Vermögen der Eltern.
Mein Bruder und Ich sollten es je zur Hälfte erben (Testament).
Leider ist mein Bruder zwischenzeitlich Alkoholiker und verlangt von unseren Eltern die Schenkung des Hauses zu 100 %.
Trotz aller Einwände meinerseits wollen unsere Eltern dieses nun veranlassen.
Ich befürchte nun durch den Ablauf der 10-Jahresfrist im Jahre 2027 alle Ansprüche auf den Pflichtteil zu verlieren.
Im Internet erhielt ich Hinweise, dass die 10-Jahresfrist unter bestimmten Umständen bei Schenkungen unter Lebenden nicht zum Laufen kommt.
um Beispiel wenn der Schenkende die verschenkte Sache nicht ganz aus der Hand gibt.
Sprich weiterhin in der verschenkten Immobilie wohnt und uneingeschränkt wie bisher nutzt( Nießbrauchsrecht usw. ).

Was müssten die Eltern im Grundbuch ( und wo im Grundbuch ) eintragen lassen, damit die 10-Jahresfrist nicht zum Laufen kommt und ich später ggf. meine Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen kann ?

Antwort von Rechtsanwalt Kah:

Grundsätzlich gilt, dass Schenkungen, die zehn Jahre zurückliegen, beim Pflichtteil eines Erbberechtigten nicht mehr berücksichtigt werden.
Nun stell sich die Frage, wann diese 10-Jahresfrist in dem von Ihnen geschilderten Fall zu laufen beginnt.

Wichtig ist hier ein Urteil des BGH vom 29.06.2016, dass unter dem Aktenzeichen IV ZR 474/15 erging.
Danach würde der Beginn der 10-Jahresfrist solange gehemmt, wie Ihre Eltern nach der Schenkung noch als „Herr im Hause“ angesehen werden könnten.

Der vom BGH entschieden Fall ähnelt dem Ihren stark.

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten sich ein Wohnungsrecht nicht an dem aus drei Etagen bestehenden gesamten Haus vorbehalten.
Es war auf das Erdgeschoss, den Garten und die Garage beschränkt.
Der BGH entschied daraufhin, dass dieses anteilige Nutzungsrecht die Eltern nicht mehr als „Herr im Hause“ gelten lasse.
Entscheidend im Fall war zudem, dass den Eltern jedenfalls kein weitgehend alleiniges Nutzungsrecht unter Ausschluss des beschenkten Sohnes an dem Grundstück mehr zustand.
Ihr Hausgrundstück konnten die Eltern nicht mehr in der bisherigen Art und Weise nutzen.
Die ihnen vertraglich eingeräumte Dienstbarkeit hätten sie nur dann einem anderen überlassen können, wenn die Überlassung vom Sohn gestattet worden wäre.
Ein solches Recht war den Eltern hier nicht vorbehalten worden.

Das verschenkte Grundstück war bei der Errechnung vom Pflichtteil also nicht mehr einzubeziehen.

Für Ihren Fall bedeutet dies, dass die Schenkung an den Bruder möglichst so erfolgen sollte, als dass die Eltern weiterhin „Herr in Hause“ bleiben.
-Möglichst sollte das lebenslange Wohnrecht für das gesamte Haus nebst Garten und Nebengelass gelten.
-Es sollte dem Bruder nicht verboten sein, dass Grundstück weiter zu veräußern.
-Das Wohnrecht sollte an ranghöchster Stelle im Grundbuch eingetragen werden. Man sollte dem Bruder also nicht explizit gestatten, Grundpfandrechte, die dem Wohnrecht vorgehen, im Grundbuch eintragen zu lassen (etwa zur Besicherung von Krediten).

Sie sehen, dass eine Eintragung im Grundbuch an sich keinen Einfluss auf den Beginn der 10-Jahresfrist hat.

Vielmehr hängt deren Lauf von der Gestaltung des notariellen Schenkungsvertrages ab.

Es bestünde auch die Möglichkeit in diesem Vertrag explizit zu vereinbaren:
– dass die Eltern das Haus nach der Schenkung uneingeschränkt nutzen dürfen und
– das Ihnen zustehende lebenslange Wohnrecht auch Dritten überlassen können, ohne Zustimmung des Bruders.

Sollten diese Regelungen im notariellen Vertrag enthalten sein, würde die 10-Jahresfrist gehemmt.
Das Haus würde uneingeschränkt in die Pflichtteilsberechnung einzubeziehen sein.

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