Kauf eines Ferienappartements mit beschränkt persönlicher Grunddienstbarkeit (Ferienparkbetriebsrecht)

Rechtsberatung online

Offene Anfrage zur Grunddientsbarkeit:

Beabsichtigt ist der Kauf eines Ferienappartements, das mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, in diesem Falle einem “Ferienparkbetriebsrecht” belastet ist.
Nach Angaben des Maklers ist die Eigennutzung des Appartements in den Zeiten, in denen es von der Berechtigten nicht vermietet ist, nach Absprache mit dieser jeweils nutzbar.
Meine Frage ist, ob mir als Eigentümer das rechtlich einwandfrei zusteht;
oder vom Berechtigten der Dienstbarkeit mit Hinweis auf die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit verweigert werden kann.
Die Betreibergesellschaft als Berechtigte gewährt die Eigennutzung seit Jahren schon regelmäßig;
erklärt aber auf meine Nachfrage, dass dies mehr oder weniger Ihr Entgegenkommen ist.
Der Makler, wie ausgeführt, sieht diese Eigennutzung in vermietungsfreien Zeiten als ein Recht des Eigentümers an.
Im not. Kaufvertrag würde sich die Formulierung finden, dass die eigene Nutzung nur in den vermietungsfreien Zeiten und nur nach vorheriger Absprache mit der Berechtigten möglich sei.

Antwort von Rechtsanwalt Kah:

Zunächst einmal gilt im Hinblick auf ein sog. „Ferienparkbetriebsrecht“ im Hinblick auf eine Grunddienstbarkeit Folgendes:

Ein Ferienparkbetriebsrecht, nach dem eine Eigentumswohnung nur als Ferienwohnung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfügung gestellt werden darf und nach dem nur dem Berechtigten (z.B. der Gemeinde) die Verwaltung und Vermietung der Wohnung, die Wärmeversorgung und der Betrieb einer Kabelfernseh- und einer Telefonanlage obliegen, kann Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein (BGH, 14.3.2003, Az. V ZR 304/02).

Daraus ergibt sich zunächst, dass das von Ihnen erwähnte Ferienparkbetriebsrecht als Belastung der erworbenen Immobilie einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde.
Die damit verbundene Dienstbarkeit beinhaltet das Recht des Berechtigten, hier der Betreibergesellschaft, selbst zu bestimmen, an wen die Ferienwohnung vermietet wird.
Sie als Eigentümer sind damit von der Eigennutzung generell ausgeschlossen, soweit nicht der Berechtigte Ihnen eine solche in gewissen Zeiträumen zugesteht.
Im Ergebnis heißt das, dass Sie wegen der bestehenden Grunddienstbarkeit kein eigenes Nutzungsrecht haben.
Sie wären also stets auf die Zustimmung der Betreibergesellschaft angewiesen, um das Appartement selbst zu nutzen.

 

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